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Die brisante Gehaltserhöhung war gut verpackt und fiel zunächst gar nicht auf. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt hatte eigentlich das Ziel, vor allem eine Tariferhöhung auch für Beamte umzusetzen und niedrige Gehaltsstufen besserzustellen, weil es das Verfassungsgericht so wollte. Ziemlich weit hinten auf Seite 79 allerdings steckte in der Tabelle mit dem unscheinbaren Titel „Bundesbesoldungsordnung B“ noch ein ganz anderes Vorhaben. Verankert hatte die schwarz-rote Koalition hier eine massive Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte wie Staatssekretäre, an deren Sold auch der von Ministern und dem Bundeskanzler hängt.
Die Steigerung in den höchsten Gehaltsklassen sollte sogar ziemlich üppig ausfallen. In der Gehaltsgruppe B11 etwa, zu der Staatssekretäre gehören, hatte Innenminister Dobrindt (CSU) in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier ein jährliches Plus von 39 171 Euro auf 237 973 Euro vorgesehen. Der Plan sei auch schon mit anderen Ministerien abgestimmt gewesen, hieß es. Auch Ministerinnen und Ministern der Koalition hätten jährlich gut 50 000 Euro mehr zugestanden, dem Kanzler sogar mehr als 60 000 Euro zusätzlich. Denn beide Gehälter sind eigentlich an die höchste Beamtenstufe gekoppelt.
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Das hab ich auch noch nie gecheckt. Wer denkt denn bitte wirklich, dass die Assis zu nem Milliönchen hier und da nein sagen würden, nur weil sie “gut” (überproportionall und unverschämt) bezahlt werden?
Dazu kommt ja noch, dass wir in der Breite der Deutschen Bürokratie von Menschen, die so zwischen 35K und 70K im Jahr verdienen, recht erfolgreich erwarten, nicht korrumpierbar zu sein. Ich nehme an, jemand der:die mit 200K im Jahr korrupt ist, wäre das mit 500K im Jahr immer noch.
Die Logik greift eher bei kleineren Beamten, denen ich dann weniger leicht einen Fuffi zuschieben kann damit sie etwas “übersehen” o.ä. Wenn sie selbst am Rande der Armut stehen, ist das Geld viel verlockender als wenn sie gut bezahlt werden, Aussicht auf eine solide Rente haben, die Konsequenzen für erwischt-werden also umso schmerzhafter wären und sie sich ein gutes Gewissen sowieso besser leisten können.
Wenn du wichtig genug bist, dass deine Kooperation Millionen wert ist, hilft kein noch so gutes Beamtengehalt mehr. Da müssen andere Hebel her, damit sich Korruption nicht lohnt. Solche Hebel zu finden und durchzusetzen wird allerdings schwer. Versuchen sollten wir es trotzdem.
Frankreich hatte da immer ein paar gute Ideen.
In dem Fall liegt das Problem vor allem bei “durchsetzen”. Das öffentlich aufzustellen ist etwas unsubtil…
Es sollte halt nicht so sein wie in machen Ländern Osteuropas, wenn du da als unterer Staatsbeamter die Hand nicht ständig aufhältst wird’s halt nix mit der Autoreparatur oder der neuen Waschmaschine.
Aber du wem 200k im Jahr + Pension und die genannten anderen Annehmlichkeiten nicht genug sind der ist bestimmt auch Korrumpierbar. Unsere aktuelle Regierung gibt sich zumindest auf allen Ebenen mühe korrupt zu wirken …
In Osteuropa ist die Korruption demokratischer. Da können auch Leute mit kleinem Geldbeutel davon profitieren. Hier brauchst Du mit Bestechung gar nicht anzufangen, wenn Dein Anliegen nicht groß genug ist, um von politischen Entscheidern bearbeitet zu werden und Du nicht mindestens einen 6-stelligen Geldbetrag oder ein hochdotiertes Pöstchen in Deiner Firma zu bieten hast. Denn die kleinen Beamten wandern in den Knast, wenn sie auch nur einen Kaffee von Dir annehmen.
Dann ist die Korruption nicht demokratisch sondern erschwinglich.