Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
Lasst und das erstmal in einem Pilotprojekt an Politiker:innen testen. Nach 10 Jahren wird das ganze dann auf Effektivität evaluiert bevor man über die flächendeckende Implementierung nachdenkt.