[…]
Ein aktuelles Beispiel ist ein Landhaus, das zuletzt mit fünf Millionen Euro aus dem EU-Strukturförderungsprogramm renoviert wurde. Angeblich, um den lokalen Tourismus zu fördern. Aber: „Nach der Renovierung hat der Staat das Gebäude kostenlos an den führenden ungarischen Mineralölkonzern MOL verscherbelt“, wie Daniel Freund der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagte. Der EU-Abgeordnete gilt als einer der schärfsten Orbán-Kritiker.
Wie viele EU-Gelder Orbán insgesamt zweckentfremdet hat, ist unklar. Feststeht: Seit der Rechtspopulist an der Macht ist, sind 80 Milliarden Euro aus der Europäischen Union nach Ungarn geflossen. Transparency International schätzt, dass davon 25 Prozent für nicht-vorgesehene Zwecke entfremdet wurden.
[…]
Krass, das ist echt schädlich für die Gesellschaft und die Union.
Was hat die EU für Möglichkeiten, sowas zu sanktionieren? Die haben ja keine Autorität, um da einfach vorbeizuspazieren und sich das wieder zurückzuholen.
Ungarn aus der EU zu werfen wäre, denke ich auch ein schlechtes Zeichen der Solidarität
Das kann man auch nicht, maximal bestimmte Rechte aussetzen (Artikel 7 im Vertrag von Nizza).
Plus Slovakei würde dagegen stimmen und somit ist es nicht mehr einstimmig
Stimmt. Allerdings zählen soweit ich weiß nur die Stimmen der Landesvertreter, die anwesend sind. Man könnte die Abstimmung so timen, dass die Slowaken noch nicht vorort sind.
Sowas würde groß angekündigt. Medial und EU Rat. Die würden da sein
Orban hat man bei den Abstimmungen zu den Ukrainehilfen ähnlich ausgebootet.
Das ist aber auch kein so großes entscheidungsding für die Zukunft der Union. Kann sein das es funktioniert. Kann auch nicht sein