Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht - oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.
Ich nehme an, diese EU-Kommision könnte man auch mit was nützlichem beschäftigen anstatt mit totalitären Wahnvorstellungen.
Es ist die Ratspräsidentschaft, aber trotzdem
Im Artikel steht Kommission.
Ich glaube, ich habe deine Aussage im falschen Kontext verstanden
Die Aktivität geht zwar von der dänischen Ratspräsidentschaft aus, aber die Kommission muss sich dazu ja verhalten und das Ganze evaluieren, was sie von wertvoller Arbeit abhält.