Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur
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Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.

Cool.

Edit: Weil die Überschrift “sinnentstellend” gewesen sei diese nun als Kommentar und die auf keinen Fall sinnentstellende Überschrift der Tagesschau stattdessen 😉:

Sozialleistungen werden gekürzt: GroKo findet weitere Wege, die Steuern für Reiche nicht erhöhen zu müssen.

  • SapphireSphinx@feddit.org
    14·
    1 month ago

    Neben allem anderen Dreck der da drinnen steht, der aber irgendwie zu erwarten war, mit zwei asozialen Scheiß-Parteien in der Regierung, bei deren die Kernkompetenz das treten nach unten ist:

    Merz sagte, dafür soll es einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat geben. Sie soll ausschließlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Anspruch genommen werden können.

    Ah ja, und das ist wirklich verfassungsfest? Artikel 3 ist abgeschafft, oder wie?