Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.
Das ja was anderes.
Das ist eine informelle Absprache an die sich ja jetzt schon viele Behörden und nun eben eine Landesregierung nicht mehr halten.
Zu Recht.
Denn auf Landesebene ist die Sache ja schon lange entschieden in den meisten Bundesländern - und das alleine reicht schon aus um auf Landesebene zu agieren.
Es gibt keine einstweilige Verfügung die AfD nicht mehr als rechtsextrem zu bezeichnen.
Okay falsches Wort, richtig sollte es lauten “Stillhaltezusage”
https://www.swp.de/politik/streit-um-verfassungsschutz-vor-gericht-afd-gesichert-rechtsextrem-neue-einstufung-vorlaeufig-ausgesetzt-78040554.html
Das ja was anderes. Das ist eine informelle Absprache an die sich ja jetzt schon viele Behörden und nun eben eine Landesregierung nicht mehr halten. Zu Recht.
Denn auf Landesebene ist die Sache ja schon lange entschieden in den meisten Bundesländern - und das alleine reicht schon aus um auf Landesebene zu agieren.