Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Ist auch komisch dass die Union das plötzlich für einen wirksamen Schutz hält, machen sie doch selbst ständig Gesetze die mit dem GG nicht vereinbar sind.
Ja. Die CDU ist ein perfektes Mashup/Medley.
Es beginnt mit „Was Du nicht willst, das man Dir tut“ geht über „Scheiß drauf solang es Spaß macht“ und „Grundgesetz ist nur einmal im Jahr“.
Ein Fiebertraum.