Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
Die CDU bereitet rechtswidrige Vorschriften vor, die Afd setzt sie dann nach der Machtergreifung um. Die CxU sind in Teilen rechtextremistisch unterwandert, keine News in dem Sinne.