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Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg betonte Merz, er wolle “allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.” Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und “die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird”.
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Persönliche Konsequenzen erwägt Merz nicht. “Aufgeben ist für mich keine Option.” Er wisse, “dass wir alle zusammen besser werden müssen. Und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen.” Es gehe darum, dass auch künftige Generationen in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben könnten. Dafür wolle er Verantwortung übernehmen. “Und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon.”
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Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden. Er wisse, dass dies ein Standardsatz sei, der häufig in der Politik verwendet werde. Er reiche aber nicht mehr. “Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen”, betonte der Kanzler. “Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung.”
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Achso, ja. Deswegen werden die Warnungen von Grundgesetz-schützenen Organisationen und auch staatlichen Institutionen seit Jahren ignoriert und wir lassen zu, dass sie von der AfD gemobbt werden. So wie mit dem Verfassungsschutz, der ja mit Liebe zur Vorsicht dennoch ein dickes Paket auf den Tisch geknallt hat durch welches bestätigt wird, was die meisten schon längst wissen: Die AfD ist eine demokratiefeindliche, menschenfeindliche, grundgesetzgefährdende und rechtsextreme Partei.
Wir brauchen jemanden, der hart durchgreift und so einen Scheiß nicht toleriert, statt jemandem, der bei jedem bisschen Kritik empört ist und dessen Vorstellung davon “Menschen stärker in ihrer Emotionalität zu erreichen” jene ist, sie weiter zu drangsalieren und verklagen zu lassen.