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Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg betonte Merz, er wolle “allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.” Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und “die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird”.
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Persönliche Konsequenzen erwägt Merz nicht. “Aufgeben ist für mich keine Option.” Er wisse, “dass wir alle zusammen besser werden müssen. Und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen.” Es gehe darum, dass auch künftige Generationen in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben könnten. Dafür wolle er Verantwortung übernehmen. “Und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon.”
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Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden. Er wisse, dass dies ein Standardsatz sei, der häufig in der Politik verwendet werde. Er reiche aber nicht mehr. “Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen”, betonte der Kanzler. “Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung.”
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Ich bin viel zu dumm, um Merz zu verstehen und natürlich auch viel zu emotional + oder empathisch. Mit meinem kleinen Frauengehirn kann man da schon mal was verwechseln. Er will dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird?
Gilt das auch für kranke oder pflegebedürftige Personen und die, die sich um diese ehren- oder hauptamtlich kümmern? Oder für geflüchtete Personen oder gar für arme Menschen? Wo sind die Grenzen des Grundgesetzes für Sicherheitsbehörden?