Es ist eine Wahlniederlage, wie sie die CDU, diese letzte demokratische Volkspartei, noch nie erlitten hat. Schulze, der erst vor sieben Monaten das Amt von Langzeit-Landesvater Reiner Haseloff übernommen hatte, verlor in Sachsen-Anhalt auf so ziemlich allen Ebenen.
Seine Partei hat ihr Ergebnis von 2021 halbiert, die rechtsextreme AfD hat ihres verdoppelt. Zugleich haben ausgerechnet die Grünen, mit der viele in der CDU nie wieder zusammen regieren wollten, ihr Ergebnis deutlich verbessert. Die FDP hingegen, Schulzes geschätzter Koalitionspartner, wird nicht mehr im Landtag sitzen.
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Es ist eine missliche Lage für die CDU, und das Problem weist über Sachsen-Anhalt hinaus. Denn alle Optionen, die es nun gibt, sind für Konservative eine Zumutung: Regieren können sie nur an der Seite von SPD und Grünen, mit Duldung der Linken. Oder sie überlassen den Rechtsextremen das Feld und gehen in die Opposition.
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Allzu schnelle und klare Entscheidungen wären eine Überraschung. Die Lage könnte schnell chaotisch werden und in offenem Streit münden, dann könnte der CDU Sachsen-Anhalts die Spaltung drohen. In der Parteispitze dürfte daran kaum jemand Interesse haben. In zwei Wochen stehen die nächsten Landtagswahlen an: in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Eine paralysierte, mit sich selbst befasste CDU wäre wohl das Schlechteste, was den Wahlkämpfern dort widerfahren könnte.
Aus meiner Sicht ist Schulze gar nicht das Problem. Wie sagt man so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Ich finde es geradezu offensichtlich, dass in Sachsen-Anhalt nicht die AfD an die Regierung gewählt, sondern Merz und seiner Politik eine deutliche Absage erteilt wurde.
So ist es… Merz zieht seine Partei und Deutschland gerade richtig runter…
Ich halte es leider für wahrscheinlicher, dass sie uns bewusst in den Abgrund führen und die Trümmer gegen ein schönes Leben in den noch bewohnbaren Regionen eintauschen werden, als dass die CDU sich vom Neoliberalismus abwendet.