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Spricht für die Qualität der möglichen Gesetzgebung.
Schön im letzten Moment die Schmudelparagraphen und Schweineklauseln reinschreiben und „friss oder stirb“ schreien 🎉
Wart die nächste Regierung ab…die Braune scheiße kommt mit Durchfall
Wenn die Verfassung und kein Gesetz konkrete zeitliche Vorgaben macht, wäre die Unterbringung einer Regel in die Geschäftsordnung möglich. Meta-Politik wäre aus meiner Sicht ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur dringend gebotenen Demokratisierung.





