• Hl. Strohsack (123)@feddit.org
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    19 days ago

    Wenn die Verfassung und kein Gesetz konkrete zeitliche Vorgaben macht, wäre die Unterbringung einer Regel in die Geschäftsordnung möglich. Meta-Politik wäre aus meiner Sicht ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur dringend gebotenen Demokratisierung.