schnurrito@discuss.tchncs.de to Netzkultur / Netzpolitik@feddit.org · 2 months agoEU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch – Breyer: "Wahrer Verlierer sind unsere Kinder"www.patrick-breyer.deexternal-linkmessage-square9linkfedilinkarrow-up137arrow-down11cross-posted to: datenschutz@feddit.org
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minus-squareSchuttwegraeumer@feddit.orglinkfedilinkarrow-up5·2 months agoUnd abwesende wurden als nicht gegen die Überwachung gewertet? Wie kann man solche Abstimmungsregeln überhaupt reinbekommen?
minus-squareTarogar@feddit.orglinkfedilinkarrow-up9·2 months agoIndem man sich für regeln nicht interessiert. Das die Abstimmung heute überhaupt stattgefunden hat verstößt schon gegen EU Recht. Getan haben sie es trotzdem.
Und abwesende wurden als nicht gegen die Überwachung gewertet? Wie kann man solche Abstimmungsregeln überhaupt reinbekommen?
Indem man sich für regeln nicht interessiert. Das die Abstimmung heute überhaupt stattgefunden hat verstößt schon gegen EU Recht. Getan haben sie es trotzdem.