In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. Von M. Reiche.
Du sprichst vom Aussetzen der Stimmrechte.
Das ist in Artikel 7 geregelt.
Artikel 7 verweist für die Abstimmung explizit auf Artikel 354, der regelt, dass das betroffene Land nicht mit abstimmt.
@trollercoaster@sh.itjust.works redet von einen vollständigen Ausschluss aus der EU.
Dafür gibt es kein Verfahren und es müssen die Verträge angepasst werden.
Eine Regelung, die es erlaubt die Verträge ohne Zustimmung Ungarns zu ändern, gibt es afaik nicht.
Das sind halt zwei unterschiedliche Sachverhalte.
Du sprichst vom Aussetzen der Stimmrechte.
Das ist in Artikel 7 geregelt.
Artikel 7 verweist für die Abstimmung explizit auf Artikel 354, der regelt, dass das betroffene Land nicht mit abstimmt.
@trollercoaster@sh.itjust.works redet von einen vollständigen Ausschluss aus der EU.
Dafür gibt es kein Verfahren und es müssen die Verträge angepasst werden.
Eine Regelung, die es erlaubt die Verträge ohne Zustimmung Ungarns zu ändern, gibt es afaik nicht.