Gestern im EU Parlament beschlossen: Im Supermarkt dürfen künftig bestimmte genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Regal stehen. In rund zwei Jahren sollen die Regeln gelten. Außerdem wird es im Zuge der Zulassung der “Neuen GenTechnik” (NGT) auch viel einfacher möglich sein, Pflanzen und Gene zu patentieren. Selbst Gene aus alten Kulturpflanzensorten können - als angebliche Erfindungen - zukünftig patentiert werden. Das Ergebnis ist ein Sieg auf ganzer Linie für mächtige Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Corteva und Co., die sich in Zukunft die Patentanwälte und Rechtsabteilungen für die absehbaren Konflikte mit kleineren Züchtern und Bauern leisten können. Die Verlierer sind Mittelstand, Verbraucher*innen und die gentechnikfreie Landwirtschaft, wie etwa der Bio-Landbau. Der Vorschlag wurde von EVP (CDU/CSU), Liberalen (FDP) und extremrechten Parteien im EU Parlament ohne durch Sozialdemokraten, Grüne und Linke gewünschte Änderungen durchgewunken. Der Kapitalismus expandiert mit dieser Regelung auch in der EU in den Bauplan allen Lebens hinein: ins Genom.
Die implizite Behauptung ist, dass ein Trend eine unumkehrbare Fortsetzung impliziert bis zur totalen Konzentration. Das passiert bei den wenigsten Wirtschaftsprozessen. Irgendwann geht das den Konsumenten stark genug auf den Sack, dass sie selbst nach Alternativen / Substituten suchen. Beipiel John Deere.
Ja, Patente räumen ein zeitlich befristetes Monopol ein. Das ist kein unerwünschter Seiteneffekt sondern der Kern.
Wir sind in anderen Branchen nicht fortschrittslos, die extrem Patentbehaftet sind. Klar kann man sich darüber unterhalten, ob der ganze Ansatz auf den Müllhaufen gehört und man die Energie anderweitig nutzt. Fortschritt hält das Patentrecht offensichtlich nicht auf.
Ich bin selber im Nebenerwerb Landwirt und ich kann dir sagen, dass das einfach nicht der Realität entspricht.
Bleiben wir mal bei der Pflanzenzüchtung. Ich kann dir auf Anhieb mehrere bereits erteilte Patente nennen, die lediglich natürliche Gensequenzen beschreiben, und die beschreibung dieser Funktion sämtliche Pflanzen die diese Genvariante tragen exklusiv für die “Erfinder” beanspruchen, sogar Material, dass in Genbanken schlummert. Was ist hieran eine schützenswerte Innovation in deinen Augen, die dermaßen weitreichende Exklusivnutzungsrechte legitimiert?
Na, gar nichts. Dann sollte sich der Beweis ja trivial erbringen lassen, dass es keine Erfindung gab. Im Patentrecht gibt’s ja auch Prior Art und wenn du nachweist, dass das vorher schon Stand der Technik war, wird das Patent eben aberkannt, Pech gehabt .
Genau das passiert eben nicht. Patente auf diese Scheininnovationen gibt es eben schon jetzt dutzende! Sie werden einfach erteilt! Es gibt den Fall einer kleinen Maiszüchtungsfirma aus den Niederlanden, die ein natürlich vorkommendes Gen für Frostresistenz in ihrem Züchtungsgenpool hat. Das Gen wurde von einer großen deutschen Züchtungsfirma vor drei Jahren patentiert - ohne jegliche Probleme ging das in München beim Europäischen Patentbüro durch. Innovation: Null. Das ist jetzt schon die Realität - was meinst du wie das erst mit NGTs wird? Der holländische Züchter lebt seit dem mit dem ständigen Damoklesschwert einer Patentrechtsklage - oder müsste sich Lizenzen für das (seit langem im eigenen Material vorhandenen!) Gen einkaufen, weil - tadaa - jetzt patentiet. Das muss man sich mal vorstellen. Kaputte Welt. Das ist sie die schöne Realität, nicht Theorie, der Patente auf Pflanzen und Gene.