Ich würde damit anfangen Spahns Redezeit um 5% zu kürzen. Dann schauen wir weiter.
Wirkt erst bei 95%
Warum nur 95%? Der soll erstmal den Schaden ersetzen, den er mit seiner Masken-Vetternwirtschaft verursacht hat, bevor er das Maul aufreißt.
Wir sollten Spahn einfach um 5% kürzen.
Einfach was oben weg.
Weiter hinten im Artikel steht, dass kleinere Förderungen gestrichen werden sollen. Damit dürfte ja schon gesagt sein, dass so Dinge wie Dienstwagen-Privileg nicht (oder maximal um die 5%) gekürzt werden, weil man da ja Milliarden reinbuttert.
Ich bin gerne bei 5% Kürzung der
AbgeordnetengehälterAbgeordnetendiäten dabei.Wie wäre es mit 100% Kürzung der Lobbygelder? Ich lege sogar eine 5% Diatenerhöhung drauf.
Lobbygelder
Meintest Du etwa “Bestechungsgelder”?
Das, was immer gerne als “Lobbyismus” verharmlost wird, ist eigentlich nichts weiter, als ganz einfache Korruption.
OK, Bestechungsgelder werden auch gekürzt. Und wer nach dem Amt direkt in einschlägige Aufsichtsräte und ähnliche Positionen wechselt? Ab ins Gefängnis, und die Manager des Unternehmens müssen das vereinbarte Gehalt als Strafe zahlen.
Das ist auch eine Form der Korruption und gehört bestraft. Alle in den Knast und aktives und passives Wahlrecht verlieren ist das Mindeste, denn es gibt kaum ein demokratieschädlicheres Verbrechen, als Korruption.
Und hier liegt doch das Hauptproblem. Die Lobbys bekommen ihren Willen, die Frage ist nur, wie tief sie in die Tasche greifen müssen… und es gibt keinen Politiker, der nicht bei irgendeiner Summe schwach wird…
Das liegt mit daran, dass man für diese Art der Korruption keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat.
Und der Bundesrechnungshof muss erst bestätigen, dass man ordentliche Arbeit für das Volk gemacht hat, bevor das Geld für Minister und Abgeordnete freigegeben wird.
Der Bundesrechnungshof ist nicht unbedingt geeignet, denn der findet gerne, dass kurzfristig weniger Geld ausgeben besser ist. Auch wenn man langfristig drauflegt, oder einfach notwendige Dinge nicht bezahlt.
Wie wäre 5% Vermögenssteuer ab 2 Millionen ohne Ausnahmen?
Was man übrigens nicht unterschätzen dürfte, ist, dass Subventionen, wenn sie nicht prozentual auf bestimmte Dinge sind, sondern einfach als fixer Euro-Betrag im Rahmen der Inflation fleißig sinken. Der 100 Euro Zuschuss für irgendwas kauft dir in 2026 deutlich weniger als in 2019. Wenn du ihn jetzt nochmal um 5 Euro abschmilzt, wird das auch nicht besser. Wir haben sicherlich ein Problem mit Subventionen in Deutschland und es werden Dinge subventioniert, die nicht subventioniert werden sollten. Aber einem Spahn traue ich nicht wirklich zu, das sinnvoll zu reformieren.
Ich würd mir gern den Spahn sparn.
