Das Problem steckt unter der Motorhaube: der Dieselmotor EA189 von Volkswagen. Um seine Zukunft wird seit etwa zehn Jahren vor Gericht gestritten. Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch will alle “schmutzigen Betrugsdiesel” von der Straße entfernen, denn das Kraftfahrt-Bundesamt habe “Volkswagen erlaubt, Abschaltvorrichtungen in vielen Millionen Diesel-PKW weiter zu betreiben”.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte der Deutschen Umwelthilfe im vergangenen Jahr Recht gegeben. In seiner jetzigen Form sei der Motor EA189 unzulässig. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Fahrlässige Tötung (§222 StGB) könnte man das nennen.
Aber ist es fahrlässig, wenn die Folge des Todes für verständige Menschen komplett absehbar war, und offenbar bewusst in Kauf genommen wurde?
Wenn man nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass jemand genau deswegen gestorben ist, greift das aber nicht.
Mit anderen Worten, ein Terrorist könnte eine Ladung Gift, das Herzinfarkt verursacht, in eine Talsperre kippen, die eine Stadt mit Tribkwasser versorgt, 5000 Leute sterben, und er könnte nicht belangt werden, weil man auch natürlicherweise einen Herzinfarkt bekommen kann und man so keinen individuellen Todesfall nachweisen kann?
Als “Fahrlässige Tötung”? Ich glaube da greifen ganz andere Paragraphen und nicht fahrlässige Tötung. :D