Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden
Startpunkt und Druckmittel der USA ist das Visa-Waiver-Programm, das es den Staatsangehörigen der 42 beteiligten Staaten ermöglicht, sich bis zu 90 Tage ohne Visum in den Staaten aufzuhalten. Wie der STANDARD berichtete, möchten die USA hierfür nun auf biometrische Daten in Europa zugreifen können. Von einer solchen Vollmacht wären nicht nur Reisende betroffen, sondern alle Menschen, deren Daten je von der Polizei erfasst wurden – also auch Zeugen oder Asylsuchende. Ein solcher Zugriff wäre beispiellos.
Für die EU‑Mitgliedstaaten jedoch offenbar vorstellbar: Kurz vor Weihnachten erteilten sie der Europäischen Kommission das Mandat, mit den USA über ein Rahmenabkommen für die ganze Union zu verhandeln. In ihrem entsprechenden Schreiben betonten die Mitgliedsstaaten maßgeblich, dass das “Hauptziel” des Abkommens “die Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch” sein müsste.
Könnte man mal eine Volksabstimmung zu machen, ob es den Menschen wert ist, dafür die Daten freizugeben.
Das heißt die nehmen die Spionage in Kauf, wenn sie dafür die US-Bürger ausspionieren dürfen.