„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ - Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer
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Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

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  • rumschlumpel@feddit.org
    91·
    3 months ago

    Die aktuelle Politik ist halt extrem klassistisch. Das Schlimme ist, dass sich selbst Wähler die selbst arm oder sogar langzeitarbeitslos sind durch rassistische Propaganda vom Problem ablenken lassen und lieber die AfD wählen als irgendwas linkes, obwohl die noch klassistischer (bzw. offener klassistisch) ist als die Union.

      • rumschlumpel@feddit.org
        1·
        3 months ago

        Diese Tendenzen sind natürlich nicht aus der Luft gegriffen, aber Politik und nichtstaatliche Akteure (die Rechten haben da z.B. die heritage foundation) haben sehr großen Einfluss darauf, was die Masse denkt. Propaganda funktioniert, und rechte Propaganda dominiert die Medien seit Jahren.