“Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden”, heißt es in dem Papier. 2026 müsse es eine “Abschiebeoffensive” geben - “mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan”. Zudem müssten “in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden”. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.
Die Debatte wird so dermaßen emotional geführt, es ist zum Kotzen.
Da sind auf der einen Seite die die die anderen als Rassisten beschimpfen wenn sie nicht 100% sagen dass Einwanderung gut ist und auf der anderen Seite die die nur von “fremder Kultur” und “fremder Religion” munkeln. Beides Vollidioten.
Die wesentlichen Elemente von Migration/Asyl sind: bessere Lebensbedingungen, Schutz vor Krieg, Schutz vor Verfolgung.
Und jetzt kann man ganz sachlich vorgehen und sagen: Vor welchem Krieg wird hier geschützt? Welche Verfolgung droht? Usw.
Darüber hinaus halte ich das Argument, “wir brauche die Arbeitskräfte” für dämlich. Die Löhne werden am freien Arbeitsmarkt aus Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn es mehr Arbeitskräfte gibt, dann gibt es zwar mehr besetzte Stellen und es steigt eventuell die wirtschaftliche Produktivität des Landes, allerdings ist es ausgerechnet in politisch linken Kreisen durchaus üblich zu sagen dass “die wirtschaftliche Produktivität des Landes schlussendlich nur das Geld der Reichen für Luxuskreuzfahrten und ähnliches ist”, d.h. nicht wirklich der Bevölkerung zugute kommt. Auf der anderen Seite wird ein stark steigendes Angebot an arbeitsfähigen Menschen dazu führen, dass die Unternehmen den Arbeitenden weniger Lohn bezahlen wollen, weil es ja Ersatz gibt und man nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer angewiesen ist. Daher sind die Kosten einer stark steigenden Erwerbsbevölkerung für die Zivilbevölkerung erheblich, und es ist auch eine gute Sache, dass es einen Geburtenrückgang gibt, weil das eben zu einer wirtschaftlichen Stärkung der Zivilbevölkerung führt. Daher ist das Argument, “wir brauchen mehr Arbeitskräfte”, einfach idiotisch.
Die Linke Position ist eher, dass nicht zwischen “Deutschen” und “Syrern” unterschieden wird, sondern dass jede:r entscheiden können sollte, wo sie oder er leben möchte. Jetzt massenhaft Menschen in ein zerstörtes Syrien zu deportieren verursacht unnötiges Leid ohne großen Nutzen.
Die Abschaffung aller Grenzen ist keine essentiell linke Forderung.
Die Rückführung von großen Zahl Syrer kann einen Wahlsieg der AfD verhindern.
“die linke position” gibt es nicht, das definiert jeder anders. das lehrt die erfahrung.