Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
Sind Politiker wirklich ausgenommen?
Ist eine Vermutung von mir, ich hab den Vorschlag noch nicht gelesen. Allerdings befürchte ich genau das. Überwachung für dich, nicht für mich.