Seit gut zwei Jahren bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg kein Öl mehr aus Russland. Ein baldiges Ende des Embargos sei nicht realistisch, meint der Linken-Abgeordnete Christian Görke.
Die baldige Rückkehr zur Verarbeitung russischen Öls in der brandenburgischen Raffinerie PCK ist aus Sicht der Linken unrealistisch.
Vielmehr müsse man mehr kasachisches Öl importieren und zugleich die Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit einem größeren Volumen neu bauen, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke in Berlin.
Die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) hatte sich nach einem Bericht des rbb für ein Ende Öl-Embargos gegen Russland ausgesprochen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, er würde eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland für PCK nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen, die Entscheidung liege aber beim Bund.
Görke meinte hingegen: „Man kann sich russisches Öl wünschen, aber man muss auch Realist sein.“ Niemand wisse, wie lange der russische Krieg gegen die Ukraine noch dauere und wann die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sich normalisieren könnten.
„Die schnellste und tragfähigste Lösung für die PCK wäre eine massive Aufstockung von sanktionsfreiem kasachischem Öl, dass die gleiche chemische Zusammensetzung wie russisches Öl hat“, sagte Görke. „Das ist der Game Changer, den die Bundesregierung sofort sicherstellen muss.“
Darüber hinaus forderte Görke, die Pläne zur Ertüchtigung der vorhandenen Pipeline von Rostock nach Schwedt aufzugeben und diese neu zu bauen.
Die neue Röhre könnte auch für Wasserstoff genutzt werden, meinte Görke.
Zudem solle der Bund die Anteile des PCK-Miteigentümers Shell übernehmen und sich für einen raschen Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft einsetzen.
PCK versorgt weite Teile des Nordostens und die Hauptstadt Berlin mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Raffinerieprodukten.
Früher verarbeitete die Großraffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um.
Erklärung: Die PCK Raffinerie stellt aktuell u.a. Heizöl, Kerosin und Sprit her, soll aber bis 2045 auf Wasserstoffproduktion umgestellt werden.
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2023/05/pck-schwedt-eck-wasserstoff-transformation-2045.html
Die Raffinerie fiel vermehrt durch Umweltverstöße auf, die mutmaßlich begangen wurden, um den Profit zu steigern.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/uckermark-schwedt-pck-raffinerie-umwelthilfe-klage-schwefel-dioxid-landesumweltamt.html
Wegen dem Stopp der Ölimporte aus Russland wurde der Betrieb stark heruntergefahren, die Raffinerie wurde in die Treuhand des Bundes überführt. Diese Beschlagnahmung ist noch bis zum 10.03. gültig. Jetzt wird diskutiert, was man mit der Raffinerie macht, die immer noch 37,5% Shell, 37,5% Rosneft und zu 25% einem Rosneft-Tochterunternehmen gehört.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/pck-oelraffinerie-schwedt-100.html
https://www.pck.de/unternehmen
Reaktionen aus der Politik:
Bürgermeisterin Hoppe (SPD): Ölembargo gegen Russland aufheben und wieder importieren
Ministerpräsident Woidtke (SPD): So lassen und nach Ukraine-Krieg wieder russ. Öl importieren
Bundestagsabgeordneter Görke (Linke): Öl aus Kasachstan bis 2045 importieren, Pipeline neu bauen, damit der Wasserstoff der in Zukunft hergestellt werden soll, transportiert werden kann, Übernahme der Shell-Anteile durch den Bund, Druck auf Rosneft, seine Anteile zu verkaufen
Von CDU, AfD, BSW und Grünen kam bisher keine Reaktion.
Wir sollten nicht so tun als ob a) der Krieg gegen die Ukraine demnächst enden wird und b) dass er, falls er endet, irgendwie so endet, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. Etwas hart gesagt kann es sein, dass Putin demnächst weitere hunderttausende Ukrainer abschlachtet, sie vom Geheimdienst foltern lässt und dass er damit eine der größten Fluchtbewegungen der europäischen Nachkriegsgeschichte auslöst. Da werden wir nicht die Sanktionen direkt aufheben können, außer die AfD kommt an den Drücker und trumpt rum.
Zusätzlich gilt es auch, dass wir überhaupt kein Öl mehr verbrennen aus Klimaschutzgründen.Von daher ist das alles völlig realitätsfrei
Ich mag den Plan der Linken.
Wir sollten generell aufhören russisches Öl (in solchen Mengen) zu kaufen auch wenn der Krieg vorbei ist.