Seit Jahren plant die EU ein Gesetz zur Durchleuchtung von Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal. Am Mittwoch scheiterten die Pläne erneut – auch wegen der Positionierung Deutschlands. Gegner der Pläne werten das als „Rettung des Briefgeheimnisses“ – andere zeigen sich noch skeptisch.
Der “vorerst” Teil stört mich daran so sehr. Das gleiche Thema kommt alle paar Jahre wieder. Alle Gerichte sagen sowas ist nicht erlaubt. Leute die verfassungswidrige Gesetze konstant einbringen müssten doch irgendwann mal bestraft werden von ihren Wählern.
RICHTIG. Und danke.
Es bekämpft meine Einsamkeit.