elmicha@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 11 days agoMindestlohn für Erntehelfer: Bauernverband für weniger Lohn an Ausländer als Deutschetaz.deexternal-linkmessage-square23fedilinkarrow-up170arrow-down11
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minus-squarealbert180@piefed.sociallinkfedilinkEnglisharrow-up38·11 days agoDiskriminierung von Unionsbürgern findet die EU generell super. Das ist die Ausländermaut 2.0
minus-squareTudsamfa@lemmy.worldlinkfedilinkarrow-up3·10 days agoEs sei denn, es geht um Transitfahrer; gegen die ist man durch die EU vertraglich verpflichtet zu diskriminieren.
minus-squareTudsamfa@lemmy.worldlinkfedilinkarrow-up8·edit-210 days ago2015 wurde Deutschland Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU Komission, weil Transportfahrer für ihre Zeit in Deutschland nach deutschem Mindestlohn bezahlt werden sollten. Die EU Komission sah darin einen potenziellen Eingriff in die Güter- und Dienstleistungsfreiheit, und meinte, dass die Fahrer in bestimmten Fällen nicht einmal Mindestlohn bekommen sollten, wenn nur Start- oder nur Endpunkt der Route in Deutschland liege. Die Sache bei der Ich mir unsicherer bin ist wie das dann einvernehmlich gelöst wurde. Deutschland hatte damals die Verfolgung ausgesetzt, und es gab kritische Pressemitteilungen der EU zu dem Thema, Frankreich und Östereich erhieten ähnliche Verfahren, aber August 2024 wurde die Klage wegen neuer Gesetzteslage geschlossen.
minus-squareWrufieotnak@feddit.orglinkfedilinkarrow-up3·10 days agoJa, bitte erläutern. Meines Wissens nach müssen die Transitfahrer doch gerade extra dokumentieren wann sie Deutschland betreten und verlassen, weil sie deutschen Mindestlohn bekommen müssen, wenn sie auf deutschem Staatsgebiet sind.
Diskriminierung von Unionsbürgern findet die EU generell super.
Das ist die Ausländermaut 2.0
Es sei denn, es geht um Transitfahrer; gegen die ist man durch die EU vertraglich verpflichtet zu diskriminieren.
Elaboriere?
2015 wurde Deutschland Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU Komission, weil Transportfahrer für ihre Zeit in Deutschland nach deutschem Mindestlohn bezahlt werden sollten. Die EU Komission sah darin einen potenziellen Eingriff in die Güter- und Dienstleistungsfreiheit, und meinte, dass die Fahrer in bestimmten Fällen nicht einmal Mindestlohn bekommen sollten, wenn nur Start- oder nur Endpunkt der Route in Deutschland liege.
Die Sache bei der Ich mir unsicherer bin ist wie das dann einvernehmlich gelöst wurde. Deutschland hatte damals die Verfolgung ausgesetzt, und es gab kritische Pressemitteilungen der EU zu dem Thema, Frankreich und Östereich erhieten ähnliche Verfahren, aber August 2024 wurde die Klage wegen neuer Gesetzteslage geschlossen.
Was zum fliegenden Fick …
Ja, bitte erläutern. Meines Wissens nach müssen die Transitfahrer doch gerade extra dokumentieren wann sie Deutschland betreten und verlassen, weil sie deutschen Mindestlohn bekommen müssen, wenn sie auf deutschem Staatsgebiet sind.