Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
  • Zwuzelmaus@feddit.org
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    2 months ago

    Ja, das wirft ernsthaft die Frage auf, ob man den z.B. per Gericht zu korrekter Erfüllung seiner Pflichten zwingen kann?

    Palantir wäre als “erster Fall” jedenfalls krass genug dafür.