Der deutsche Gesetzeskatalog ist ja noch deutlich umfangreicher. Da kann auch ein falsch gelöstes Ticket Erschleichung von Leistungen sein, ein unbedarfter Ausflug über die Stadtgrenze oder ein Missverständnis zu irgendwelchen Kosten sein.
Es gibt zahlreiche nicht ganz so offensichtliche Gesetze, die im Zweifel als Aufhänger für eine Abschiebung dienen können.
Ansonsten sehe ich persönlich schon einen höheren Anspruch an die Gesetzestreue von Gästen in einem Land - insbesondere wenn diese sich von dem Land das sie beherbergt einen Schutzanspruch erhoffen.
Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, wenn man nicht abgeschoben werden kann ist Gesetzestreue unwichtig. Finde ich eine steile These. Zumal in einigen Fällen die Straftaten auch an sozialen Hürden liegen, die in ähnlichen Lebensverhältnissen leider überproportional vorkommen.
So sehr ich die Einhaltung von Gesetzen begrüße, von Asylbewerbern ein besseres Verständnis der hiesigen Gesetzeslagen zu erwarten als von hier sozialisierten Menschen, erscheint mir ziemlich hoch gegriffen. Besonders angesichts der Breite der Gesetzeslage. Das wirkt auf mich entweder Realitätsfremd oder taktisch. Das Wort Integration zeigt ja schon an, dass eine unauffällige und nahtlose Eingliederung nicht ohne weiteres erwartet werden kann.
Mir ist schon Bewusst woran das Datum festgemacht wurde bzw. weshalb es so gewählt wurde.
Ich habe das ganze nur rechtlich betrachtet und dort wird dieser Umstand mit der Zeit verwischen. In 10 Jahren dürfen dann 27-Jährige nicht rauchen während es 28-Jährigen erlaubt ist. Es gibt keine gleichberechtigt definierte Altersgruppe, sondern das Gesetz gewährt Freiheiten nur anhand eines gewählten Datums, ohne das davon betroffene Bürger die Möglichkeiten haben die Kriterien der Legalität zu erfüllen.
Ich kann die Intention hinter dem Gesetz durchaus verstehen. Ich frage mich lediglich ob so eine dynamische Einschränkung von Rechten möglich ist. Denn grundsätzlich würde das auch die Tür für andere Einschränkungen allein nach bestimmtem Datum öffnen.
Stimmt, da war was. Da ist wohl meine deutsche Brille in den Weg gerutscht.
Ich frage mich, ob das Verfassungskonform ist? Im Gegensatz zu fixen Altersgrenzen wird hier ja eine recht willkürlich gewählte Gruppe vom Kauf ausgeschlossen.
Besonders die von der CSU durchgesetzten oder geforderten Maßnahmen werfen ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem deutscher Haushaltspolitik.
Das praktische für die CSU ist, dass sie ihre Klientelpolitik munter fordern kann, weil sie im Gegensatz zur restlichen Union nur in Bayern antritt und dort dann auch nur für ihre Einzelforderungen zur Rechenschaft gezogen wird. Zahlen dürfen dafür dann alle.
Ich habe manchmal eher das Gefühl, die Medien haben entschieden nur noch zu den Verstärker von Politikern zu geben, statt Aussagen einzuordnen. Egal wie absurd die Behauptung auch ist, sie wird halt weitergegeben, weil wurde ja so gesagt.
Da ist so mancher Kommentar oder manche Satire informativer als solche Artikel.
Dann wird Falschparken jetzt kriminalisiert? /s
Zur Gesetzesentwurfwäsche, damit nicht mehr auffällt dass diese direkt von der Lobby kommen?
“Ich bin Mann, nicht Mensch” hätte ähnliche Vibes.
Tolles Format und habe es tatsächlich über das Fediverse entdeckt und auch dort erst gesehen, dass die Videos auch auf Youtube geladen werden.
Wenn ich solche Aufkleber sehe lese ich statt dessen immer “Bevor ich im sitzen pinkle scheiß ich mir lieber in die Hose”.
Laut BKM gab es nach einer Abfrage Hinweise des Verfassungschutzes auf Unterstützung von Linksextremismus, die allerdings nicht im spezifischen bekannt sind oder genannt wurden. Auf diese hat sich das BKM gestützt, um die Buchhandlungen von der Preisverleihung auszuschließen.
Das wirklich traurige an der Sache ist ja, dass die Union uns auch noch für “Blöd” verkaufen wollen und uns diesen “Volltrottel” als Fraktionsvorsitzenden vor die Nase setzen. Einer der Gründe, weshalb das mit dem Halbieren der AfD nicht funktioniert.
Zumindest würde ich den Verlust von 2,4% nicht als Katastrophe bezeichnen, vor allem nach den Umfragen vor einigen Wochen.
Und die Zugänglichmachung aller Positionen setzt nicht voraus, diese auch noch möglichst werbewirksam ins Netz zu blasen.
Also bitte, das Internet ist für uns alle Neuland. /s Aber was will man von einem Kanzler erwarten, der davon schwadroniert wie vor 70 Jahren von seinen Eltern gearbeitet wurde. Sein Vater musste immerhin als Check Notes Richter arbeiten um Merz sein Studium durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu ermöglichen.
Die Verfechter der Anonymität im
InternetLobbyismus seien »häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern«.
Ich hab das mal angepasst…
»wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zum Teil sehen«
Ich kann diese Verklärung der Vergangenheit echt nicht mehr hören.
Wenn es nach Merz ginge, solle dieser Wandel »nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit« geschehen.
So wie lächeln gegen Depressionen hilft? /s
Aber schön zu sehen, dass Zwang, Druck und neue Gesetze doch nur was für Kinder ist und deren vielfacher Konsum von Sozialen Medien bestimmt nichts mit der heutigen Arbeitsmentaltität zu tun hat, bei der beide Eltern mit grimmigen Blick mit ihrer Lifestyle-Teilzeit die verhältnismäßig hohen Wohnkosten verdienen müssen. /s–
Danke für die Zusammenfassung und die Bestätigung von Betteridges Gesetz.
In Zeiten wo auch gut integrierte Auszubildende abgeschoben werden, würde mich nicht wundern wenn für medienwirksame Zahlen auch auf kleine Vergehen zurückgegriffen wird.
Bei den Erwartungen an das technische Verständnis von Asylbewerbern entbehrt es für mich nicht einer gewissen Ironie, dass jüngst hochrangige Staatsvertreter per Smartphone, Internet und vermutlich auch KI betrogen wurden.