Woraus folgt, dass es auf das amtliche Endergebnis ankäme? Vorher hast du doch mit der Wahlperiode argumentiert. Diese endet ja offenbar erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen BT.

Aus der Tatsache, dass dem GG eine Regelung wie in der WRV fehlt, könnte man stattdessen auch ein systematisches Argument folgern, dass gerade keine Beschränkung intendiert war. Die Beschränkung wäre ja die Ausnahme und als solche regelungsbedürftig.

Ich bleibe dabei, dass der aktuelle BT die Kompetenz auf dem Papier hätte. Ob es politisch klug ist, sie zu nutzen? Wohl eher nicht.

Ich hab hier keinen GG Kommentar, aber müsste nicht eher die Einschränkung der Kompetenzen ausdrücklich geregelt sein?

Zumal auch der Bundestag auf seiner Homepage davon ausgeht, dass eine Wahlperiode dauert, bis der neue Bundestag zusammentritt. Sowohl nach Wortlaut als auch Sinn und Zweck dürften alle Kompetenzen noch beim alten BT liegen, denke ich.

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlperiode-245568

Und wann habe ich mal 8% Lohnerhöhung gesehen? Ich bin Krankenpfleger, aber 8% ist einfach unfassbar viel verlangt.

Die Inflation war immens in den letzten Jahren. 8 Prozent sind eine sehr maßvolle Forderung. Es ist ein Skandal, dass du keine 8 Prozent bekommen hast. Ich würde es dir wünschen und ich glaube, dass du darauf realistischere Chancen hättest, wenn du auf andere Branchen und deren Gehaltserhöhungen zeigen könntest.

Deshalb ist Streik immer eine Frage der Solidarität unter Angestellten. Wir sitzen im gleichen Boot und das sollten wir uns immer wieder klar machen. Sonst profitieren die Überreichen.

Und die Rechte wegen Streik gegenüber der Fluggesellschaft fasst die Verbraucherzentrale zusammen: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/streik-bei-der-airline-oder-am-flughafen-was-tun-als-passagier-29684

Meines Wissens ist es unstreitig, dass juristisch gesehen der alte Bundestag bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages alle normalen Kompetenzen hat.

Woraus ergibt sich etwas anderes?

Ob es guter politischer Stil ist, ist eine ganz andere Frage.

Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.

Jeder Vorwurf ein Geständnis.

Einfach Peak Merz, den anderen in die Mailbox zu kacken statt mal vernünftig zu sprechen.

Der Typ ist dermaßen unfähig.