• BenLeMan@lemmy.world
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    24 days ago

    Grüne sind für Sozialkürzungen? Das wäre mir neu. Im Gegenteil, gerade haben sie eine aktuelle Stunde im Bundestag eingefordert, in der sie gemeinsam mit der Linken die Regierung dafür scharf kritisiert haben.

    • DirtSona@feddit.org
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      23 days ago

      Die Grünen haben für das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt. Damit können beliebig viele Schulden für die Bundeswehr aufgenommen werden, der Etat der Bundeswehr steigt bereits enorm und wird noch weiter steigen.

      Allerdings müssen die Zinsen aus dem normalen Haushalt bestritten werden. Also werden jedes Jahr mehr und mehr Milliarden für andere Dinge fehlen. Sozialkürzungen sind damit sicher.