NewDay@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 2 days agoEilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmenwww.zeit.deexternal-linkmessage-square58fedilinkarrow-up1140arrow-down11
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minus-squareSeven@feddit.orgMlinkfedilinkarrow-up6·24 hours agoMan muss sich nur mal die Frage stellen, warum die CDU alles oberhalb von 1% Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse entlassen will. Wir geben heute glaube ich >1,5% für Verteidigung aus. Die wollen einfach so Budget vom Bundeshaushalt freischaufeln für andere Themen. Ist ein ganz mieser Trick der GroKo.
Man muss sich nur mal die Frage stellen, warum die CDU alles oberhalb von 1% Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse entlassen will.
Wir geben heute glaube ich >1,5% für Verteidigung aus.
Die wollen einfach so Budget vom Bundeshaushalt freischaufeln für andere Themen. Ist ein ganz mieser Trick der GroKo.