Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
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Bayerns Staatsregierung hat das parlamentarische Fragerecht des SPD-Landtagsabgeordneten von Brunn teilweise verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es geht um Nachfragen zu Schutzmasken während der Corona-Pandemie.
  • D_a_X@feddit.orgOP
    6·
    1 month ago

    Die Frage musste meines Erachtens von der Verwaltung beantwortet werden. Die überlebt mehr als eine Wahlperiode. Beamte sind weitgehend unkündbar.