Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.
Der Gag an der Sache ist ja, dass wirklich alles, was die Vulkangruppen tun, schon seit langem extrem strafbar ist. Es braucht keine Verschärfung von irgendwas, um eine Gruppe zu verurteilen, die sich zusammengeschlossen hat, um aus politischen Gründen Anschläge zu verüben, dabei Millionenschäden anrichtet und im Endeffekt auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die Polizei hat in diesem Fall sehr umfassende Befugnisse und kann die volle Palette der extrem harten Anti-Terror-Gesetze nutzen. Funkzellenabfragen, Bundestrojaner, V-Männer, Hausdurchsuchungen und was es nicht alles gibt. Wenn die Polizei mit all diesen Werkzeugen diese Gruppe dann seit 15 Jahren nicht geschnappt hat, dann ist es wirklich zu begründen, warum sie noch mehr Werkzeug braucht oder ob das woanders dran liegt.
(spontane These: Die Polizeiwerkzeuge sind drauf ausgerichtet, dass sie Leute fangen, die hart dumm sind und z.B. das Handy mit zur Tat nehmen. Die Vulkangruppen sind das anscheinend nicht und da kriegt sie Probleme)
Mmn sieht populistische konservative Politik halt ,Gesetzte verschärfen" immer als Lösung für alles, denn mehr Details würde der Wähler ohnehin nicht verstehen.
Nicht erwähnt wird dabei das eigentliche Problem: Mit all den Daten, die da erhoben werden, muss hinterher auch jemand arbeiten und sie auswerten. Selbst wenn das eine funktionierende Präventionsstrategie wäre, haben die Polizei und Dienste nicht die Kappazitäten sich durch die Datenberge verdächtiger Bürger zu wühlen um die eine Nadel im Heuhaufen zu finden. Ich meine wie oft hört man, nicht nur bei uns sondern auch auswärts, ,der Täter war polizeibekannt / nachrichtendienstlich erfasst". Heißt man hätte, wenn man denn die Daten auswerten könnte, vielleicht die Tat verhindern können… aber es mangelt eben nicht an Gesetzen sondern Ressourcen.
Die Alternative ,mehr Personal" statt ,härtere Gesetzte" würde aber tatsächlich Geld kosten… daher ist Gesetze verschärfen um den EIndruck von Aktionismus zuerwecken immer beliebter.
Und ja, Mord, Diebstahl, Terrorismus war vorher schon schwer strafbar… aber einen emotionsgetriebenen Täter hält das Strafmaß eben nachweislich nicht ab. Verschärfungen im Wirtschaftsstrafrecht wären hingegen mal was sinnvolles… dort rechnen die Täter nämlich ob es sich lohnt erwischt zu werden, aber ich denke das ist von CxU nicht zu ertwarten.
Der Gag an der Sache ist ja, dass wirklich alles, was die Vulkangruppen tun, schon seit langem extrem strafbar ist. Es braucht keine Verschärfung von irgendwas, um eine Gruppe zu verurteilen, die sich zusammengeschlossen hat, um aus politischen Gründen Anschläge zu verüben, dabei Millionenschäden anrichtet und im Endeffekt auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die Polizei hat in diesem Fall sehr umfassende Befugnisse und kann die volle Palette der extrem harten Anti-Terror-Gesetze nutzen. Funkzellenabfragen, Bundestrojaner, V-Männer, Hausdurchsuchungen und was es nicht alles gibt. Wenn die Polizei mit all diesen Werkzeugen diese Gruppe dann seit 15 Jahren nicht geschnappt hat, dann ist es wirklich zu begründen, warum sie noch mehr Werkzeug braucht oder ob das woanders dran liegt.
(spontane These: Die Polizeiwerkzeuge sind drauf ausgerichtet, dass sie Leute fangen, die hart dumm sind und z.B. das Handy mit zur Tat nehmen. Die Vulkangruppen sind das anscheinend nicht und da kriegt sie Probleme)
Mmn sieht populistische konservative Politik halt ,Gesetzte verschärfen" immer als Lösung für alles, denn mehr Details würde der Wähler ohnehin nicht verstehen. Nicht erwähnt wird dabei das eigentliche Problem: Mit all den Daten, die da erhoben werden, muss hinterher auch jemand arbeiten und sie auswerten. Selbst wenn das eine funktionierende Präventionsstrategie wäre, haben die Polizei und Dienste nicht die Kappazitäten sich durch die Datenberge verdächtiger Bürger zu wühlen um die eine Nadel im Heuhaufen zu finden. Ich meine wie oft hört man, nicht nur bei uns sondern auch auswärts, ,der Täter war polizeibekannt / nachrichtendienstlich erfasst". Heißt man hätte, wenn man denn die Daten auswerten könnte, vielleicht die Tat verhindern können… aber es mangelt eben nicht an Gesetzen sondern Ressourcen. Die Alternative ,mehr Personal" statt ,härtere Gesetzte" würde aber tatsächlich Geld kosten… daher ist Gesetze verschärfen um den EIndruck von Aktionismus zuerwecken immer beliebter. Und ja, Mord, Diebstahl, Terrorismus war vorher schon schwer strafbar… aber einen emotionsgetriebenen Täter hält das Strafmaß eben nachweislich nicht ab. Verschärfungen im Wirtschaftsstrafrecht wären hingegen mal was sinnvolles… dort rechnen die Täter nämlich ob es sich lohnt erwischt zu werden, aber ich denke das ist von CxU nicht zu ertwarten.