“Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden”, heißt es in dem Papier. 2026 müsse es eine “Abschiebeoffensive” geben - “mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan”. Zudem müssten “in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden”. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.

  • Elchi@feddit.org
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    7 days ago

    Ja nun, weist du, das ist halt nur deine Meinung Socke.

    Abschiebungen Verletzen nicht die Menschenwürde sonst würde das Verfassungsgericht das nicht gestatten.

    Straftäter müssen in der Regel die Hälfte der Strafe in Deutschland verbringen wenn im Abschiebeland keine ähnlichen Strafen drohen.

    An einen dauerhaften Aufenthalt sind eben Bedingungen geknüpft, nur weil ihnen temporärer Schutz gewährt wurde erfüllen sie diese dadurch nicht automatisch.

    • Linke Socke@feddit.org
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      7 days ago

      Du hast nicht geantwortet. Warum genau müssen die denn gehen? Warum ist dir das so wichtig, dass diese Menschen hier nicht sein dürfen? Nur weil jemand wegen Asyl kamm, seh ich nicht als Grund, aber du kannst ja mal ein Argument draus machen und es mir erklären, warum das wichtig ist.

      Und

      Abschiebungen Verletzen nicht die Menschenwürde sonst würde das Verfassungsgericht das nicht gestatten.

      xD Weil die unfehlbare Regierung immer alles richtig macht stimmt! Wäre die AfD Verfassungsfeindlich wäre sie längst abgeschaft! :D Papa Staat macht immer alles richtig!

      • Elchi@feddit.org
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        7 days ago

        Das Verfassungsgericht ist nicht die Regierung. 😉

        Ich habe dir es bereits beantwortet. Um in Deutschland zu leben brauch man einen Aufenthaltstitel. Die Leute kamen nicht nur wegen dem Asyl, sie durften deswegen auch bisher bleiben. Also musst du eher einen Grund aufbringen warum sie weiter bleiben dürften. Und dass du sie alle ganz doll lieb hast zählt leider nicht. Es sei denn… wenn du sie vielleicht alle Heiraten würdest? 🤔

        • Linke Socke@feddit.org
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          7 days ago

          nein ich muss keinen Grund haben. Das macht sorum keinen Sinn. Der Staat ist mir scheißegal. Es gibt absolut keine Begründung warum jene Menschen da leben dürfen und andere nur woanders. Imaginäre linien ändern nichts.

          Also bist du Deutschland? Warum is dir das so wichtig? Die sind teil der Menschheit wie alle anderen auch. Du sprichst dauernt nur für Deutschland wo es wenn man rein Wirtschaftlich denkt wie der Teppichbrand schon sagte ja auch nur nachteile für Deutschland hätte aber nagut. Ich wollte ja eigentlich nur sagen dass man ja garnicht Wirtschaftlich argumentieren muss weil es Menschen sind, und das sollte doch reichen, aber scheinbar fehlt es dir gänzlich an Menschlichkeit.

          Und damit beende ich von meiner Seite aus auch das Gespräch, da dies hier glaube eh keinen weiteren Sinn verfolgt. Ich wünsch dir eine angenehme nacht 👋

          • Elchi@feddit.org
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            7 days ago

            Ja ich bin Deutschland aber erzähls nicht weiter. ;D

            danke, dir auch und ein schönes restwochenende