“Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden”, heißt es in dem Papier. 2026 müsse es eine “Abschiebeoffensive” geben - “mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan”. Zudem müssten “in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden”. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.

  • dreamless_day@feddit.org
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    12 days ago

    Dann ist es ja auch kein Problem wenn man Syrer wieder zurückschickt, nachdem der Grund für das Asyl weggefallen ist, oder?

    Der weggefallene Asylgrund war nämlich das eigentlich Argument.

    • JensSpahnpasta@feddit.org
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      12 days ago

      Ich persönlich halte das nicht für sinnvoll - es macht sowohl menschlich als auch aus Wirtschaftsperspektive absolut Sinn, dass wir Menschen, die hier jetzt schon seit 10 Jahren leben, einen Job haben, deren Kinder hier aufgewachsen sind, auch eine Bleibeperspektive bieten. Ja, rein formaljuristisch ist dann der Asylgrund nicht mehr gegeben, aber wir sollten jetzt nicht so tun als ob der Staat so Dinge wie Aufenthaltsrecht oder auch Staatsbürgerschaften nicht völlig frei entscheiden könnte. Wenn der Staat will, kann er den Syrern einfach die entsprechende Genehmigung geben und fertig.

        • JensSpahnpasta@feddit.org
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          11 days ago

          Wir haben die schrecklichen Verbrechen des Assad-Regimes gesehen. Nach dem Sturz ist dann nochmal mehr herausgekommen, wie grausam die agiert haben. Wir haben gesehen, wie der IS agiert hat, wie er Menschen gefoltert, versklavt und umgebracht hat. Wir haben die Bilder aus dem Bürgerkrieg gesehen und die Geschichten, die die Menschen aus ihm erzählt haben. Alleine, dass du da jetzt von “Missbrauch des Asylrechts” sprichst, sagt viel über dich als Menschen aus. Leider ist das nichts Gutes. Ich wünsche dir für 2026, dass du etwas mehr Empathie für deine Mitmenschen lernst!

          • dreamless_day@feddit.org
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            11 days ago

            Die Stelle an der ich geschrieben hab, wir hätten die syrischen Flüchtlinge nicht aufnehmen sollen musst du mir mal zeigen.

            • JensSpahnpasta@feddit.org
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              11 days ago

              Naja, wenn du vom “Missbrauch des Asylrechts” sprichst, um nach Deutschland einzuwandern, dann hast du genau das gesagt.

              • dreamless_day@feddit.org
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                11 days ago

                Nein, das hast du mir in den Mund gelegt. Der Missbrauch findet statt wenn Flüchtlinge nicht zurückkehren, nachdem der Asylgrund weggefallen ist.