Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung “Hammerskins Deutschland” gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die “Hammerskins” vorgegangen.

Aktuell nur eine kurze Eilmeldung. Bin auf die Begründung gespannt.

  • Shyze3D@feddit.nldeleted by creator
    link
    fedilink
    arrow-up
    19
    ·
    6 months ago

    Was Nazis betrifft sind Regierung und Gerichte ein zahnloser Tiger…