NewDay@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 12 days ago[DE] Anschläge in Deutschland: Auffällige russische Suchanfragenwww.zdf.deexternal-linkmessage-square76fedilinkarrow-up1108arrow-down14
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minus-squareBudgetBandit@sh.itjust.workslinkfedilinkarrow-up2·12 days agoDa spielt das Rechtssystem nicht mit. Demnach ist erst nach der Tat möglich, rechtliche Schritte einzuleiten, es sei denn, es ist anders geregelt.
minus-squareRoflmasterBigPimp@feddit.orglinkfedilinkDeutscharrow-up5arrow-down1·12 days agoIch bin mir ziemlich sicher dass das planen und vorbereiten eines Anschlags strafbar ist.
minus-squareBudgetBandit@sh.itjust.workslinkfedilinkarrow-up1·12 days agoAber das alleinige eingeben in Suchmaschinen ist weder planen noch vorbereiten
minus-squareRoflmasterBigPimp@feddit.orglinkfedilinkDeutscharrow-up3arrow-down1·12 days agoUnd trotzdem ist es ein Beweis dafür das sie Wissen über den Anschlag hatten bevor er stattgefunden hat oder nicht?
minus-squareBudgetBandit@sh.itjust.workslinkfedilinkarrow-up2·12 days agoIch bin mir nicht sicher, aber ich glaube dass es lediglich als zusätzliche Belastung gilt. Bin leider kein Rechtsexperte, ich leite aus dem Steuerrecht über
Da spielt das Rechtssystem nicht mit. Demnach ist erst nach der Tat möglich, rechtliche Schritte einzuleiten, es sei denn, es ist anders geregelt.
Ich bin mir ziemlich sicher dass das planen und vorbereiten eines Anschlags strafbar ist.
Aber das alleinige eingeben in Suchmaschinen ist weder planen noch vorbereiten
Und trotzdem ist es ein Beweis dafür das sie Wissen über den Anschlag hatten bevor er stattgefunden hat oder nicht?
Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube dass es lediglich als zusätzliche Belastung gilt.
Bin leider kein Rechtsexperte, ich leite aus dem Steuerrecht über