Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Verstehe sowieso nicht warum 11 Jahre nach der Invasion und 3,5 Jahre nachdem der Krieg ganz ausgebrochen ist, hier immer noch herumgelabert wird… Macht doch einfach? Ich denke es gibt eine breite gesellschaftlichen Mehrheit dafür. Das Geld könnte man einfach heute komplett den Ukrainern überweisen…
Das auf jeden Fall. Alles was in russischem Besitz ist einkassieren und die Erlöse an die Ukraine spenden
Wird schon vermehrt gemacht. Hat nur leider viel zu lange gedauert.
Das betrifft die Ukraine. Wir in DE haben das damals nicht als Angriff auf Europa betrachtet. Ob wir das damals hätten anders bewerten sollten, ist heute eine akademische Frage.
Klar. Aber ich hatte mich ja gefragt warum man heutzutage immer noch Grundsatzdiskussionen führt. Warum man das damals tun musste, ist mir bewusst.
Ich bin auch dafür aber man muss ehrlicherweise sagen, dass es auch gute Gründe dagegen gibt, die man auf jeden Fall auch in die Abwägungen einfließen lassen muss.
Und zwar? Dass Putin oder die Oligarchen / Industrie in staatlicher Hand etwas sinnvolles mit dem Geld anstellt?
Was viele vergessen ist, dass ein sehr großer Teil der Welt dem Ukraine-Konflikt distanzierter gegenüber steht als Europa. Ich sage nicht, dass man das deshalb nicht machen sollte aber das man sich vorher über die Folgen einig und bewusst ist, ist schon wünschenswert.
Also es scheint so zu sein, dass Einzug von Geldvermögen als Wirschaftssanktion vollkommen zulässig ist, solange dies als Reaktion auf Verletzungen des Völkerrechts seitens des sanktionierten Staats geschieht. Ich denke das ist hier gegeben. Es gibt anscheinend eine Ausarbeitung des Bundestages (von 2022) dazu.
Wer sieht das denn differenzierter? Ich kann mir kaum welche vorstellen, Lukaschenka sicherlich, Kimg Jong-un und der Spinner, der gerade die USA regiert. Und es würde dem Drohnengeschäft im Iran schaden… Russlands Nachbarländer im Westen haben sicherlich nichts dagegen. Europa auch nicht, China zieht Kapital aus Russlands Situation also die auch nicht.
Und wenn man Angst bekommt Geld zu verlieren, nachdem man hunderttausende Menschen tötet und etliche Kriegsverbrechen begeht… Vielleicht ist das erstrebenswert?
Davon hab ich bisher noch nie gehört. Bisher kann ich mich nur erinnern, dass Vermögen und Konten eingefroren wurden, also der Zugriff darauf gesperrt wurde.
https://www.bundestag.de/resource/blob/917996/b2304db647abf1e06245d21ade45db2f/WD-2-021-22-pdf.pdf
Sie schreiben aber das es in bisherigen Praxis “kaum auszumachen” sei. Und es gibt einige Probleme wie man das umsetzen kann, und vor allem wie es nicht zulässig ist.
Im Geschichtsunterricht habe ich meist von Geld einfrieren oder Reparaturzahlungen und Wiedergutmachung gehört. Ich weiß aber nicht auswendig was mit z.B. dem Vermögen Deutschlands in den letzten beiden Weltkriegen geschehen ist.
Edit: Beim etwas genaueren Lesen scheint es mir aber doch schwierig. Ich denke nicht, dass Sanktionen für soetwas gemacht sind, das wären eher andere Maßnahmen. Oder man braucht eine andere Begründung / Gesetzesgrundlage. Letztlich kann ich mir aber auch vorstellen, dass eine Beendigung des Krieges mittelbar dazu dient, das Völterrecht widerherzustellen. Und da unsere bisherigen Maßnahmen ja offensichtlich nicht ausreichend waren, würde ich zumindest für härtere Maßnahmen argumentieten. Und weitere Vorschläge, die ich in den Medien gelesen habe sind soetwas wie zukünftige Reparationszahlungen in Höhe des Vermögens zu verpfänden. Damit “leiht” Russland quasi das Geld an die Ukraine.
Danke