Kurz vor der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist die Anspannung groß. Union und SPD brauchen die Hilfe der Opposition. Die Grünen wollen zwar zustimmen, doch das reicht nicht. Die Linke sät Zweifel.
“Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns”, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment.”
Wenn die Union immer noch nicht in der Lage war, zumindestens mal ein Gespräch mit den Linken zu führen, kann es so dringend noch nicht sein. Oder sind die keine Demokraten, die Verantwortung übernehmen müssen? (Wir kennen die Antwort, aber Herr Banaszak würde sich sicher zieren, das so zu sagen.)
Wenn die Union immer noch nicht in der Lage war, zumindestens mal ein Gespräch mit den Linken zu führen, kann es so dringend noch nicht sein. Oder sind die keine Demokraten, die Verantwortung übernehmen müssen? (Wir kennen die Antwort, aber Herr Banaszak würde sich sicher zieren, das so zu sagen.)