Kurz vor der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist die Anspannung groß. Union und SPD brauchen die Hilfe der Opposition. Die Grünen wollen zwar zustimmen, doch das reicht nicht. Die Linke sät Zweifel.
Auf die Stimmen der Grünen kann die schwarz-rote Koalition offenbar zählen. Sie wollen geschlossen für alle drei Kandidaten stimmen - und haben auch die Linksfraktion zu diesem Schritt aufgerufen. “Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns”, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment.”
Und erneut sind die Grünen die Mehrheits-beschaffer für die Union oder zumindest versuchen die es zu sein.
“Wir finden zwar alles doof was die tun aber wir unterstützen Sie trotzdem.”.
Wer soll dieser Partei noch IRGENDWAS glauben. Die Grüne Jugend und junge Abgeordnete wie Timon Dzienus wollen den Wohnungskonzernen an den Kragen und jetzt bietet sich ERNEUT ein Hebel und die Partei ist schon wieder zu feige den zu ziehen!
Die Union stellt sich selbst in die Ecke weil sie sich WEIGERT mit den Linken zu reden und anstatt denen dafür mal die Daumenschrauben anzuziehen springen die Grünen wieder in die Bresche.
Sind denen linke Themen nur wichtig solange es keine Chance gibt das die umgesetzt werden oder was?
Absolut erbärmliche Partei mittlerweile. Ekelhaft.
Die Grüne Jugend und junge Abgeordnete wie Timon Dzienus wollen den Wohnungskonzernen an den Kragen und jetzt bietet sich ERNEUT ein Hebel und die Partei ist schon wieder zu feige den zu ziehen!
Welcher Hebel soll das konkret sein? Soll die CDU einem Gesetzesvorschlag der Grünen zustimmen oder selbst ein Gesetz zur Mietpreisbremse oder dergleichen erarbeiten und das zusammen mit den Bundesrichtern zur Abstimmung bringen?
“Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns”, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment.”
Wenn die Union immer noch nicht in der Lage war, zumindestens mal ein Gespräch mit den Linken zu führen, kann es so dringend noch nicht sein. Oder sind die keine Demokraten, die Verantwortung übernehmen müssen? (Wir kennen die Antwort, aber Herr Banaszak würde sich sicher zieren, das so zu sagen.)
Die Grünen reichen als Mehrheitsbeschaffer ja gar nicht aus. Ohne Linke oder AfD geht nix.
Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Selbst wenn die Grünen mit der Koalition für die Kandidaten stimmen, fehlen rechnerisch noch sieben Stimmen. Diese müssten von Linksfraktion oder AfD kommen.
Und erneut sind die Grünen die Mehrheits-beschaffer für die Union oder zumindest versuchen die es zu sein.
“Wir finden zwar alles doof was die tun aber wir unterstützen Sie trotzdem.”.
Wer soll dieser Partei noch IRGENDWAS glauben. Die Grüne Jugend und junge Abgeordnete wie Timon Dzienus wollen den Wohnungskonzernen an den Kragen und jetzt bietet sich ERNEUT ein Hebel und die Partei ist schon wieder zu feige den zu ziehen!
Die Union stellt sich selbst in die Ecke weil sie sich WEIGERT mit den Linken zu reden und anstatt denen dafür mal die Daumenschrauben anzuziehen springen die Grünen wieder in die Bresche.
Sind denen linke Themen nur wichtig solange es keine Chance gibt das die umgesetzt werden oder was? Absolut erbärmliche Partei mittlerweile. Ekelhaft.
Welcher Hebel soll das konkret sein? Soll die CDU einem Gesetzesvorschlag der Grünen zustimmen oder selbst ein Gesetz zur Mietpreisbremse oder dergleichen erarbeiten und das zusammen mit den Bundesrichtern zur Abstimmung bringen?
Zum Beispiel. Aber an dem Punkt wären mir sogar schon symbolische Gesten willkommen.
Die Linken bspw. verbieten ihren Abgeordneten ja nicht für die Unions Kandidaten zu stimmen aber sie lassen denen die Wahl frei.
Wenn die Union immer noch nicht in der Lage war, zumindestens mal ein Gespräch mit den Linken zu führen, kann es so dringend noch nicht sein. Oder sind die keine Demokraten, die Verantwortung übernehmen müssen? (Wir kennen die Antwort, aber Herr Banaszak würde sich sicher zieren, das so zu sagen.)
Die Grünen reichen als Mehrheitsbeschaffer ja gar nicht aus. Ohne Linke oder AfD geht nix.
Sie versuchen es aber trotzdem :o