Der Innenminister verärgerte Nachbarstaaten mit verschärften Grenzkontrollen. Die Bilanz bislang: mäßig. Asylsuchende befinden sich unter den Zurückgewiesenen kaum.
Ist jetzt aber auch nur ein Kommentar. Anderswo liest man da konkreter, das a.) die Bundespolizei nicht überfordert ist und b.) einige Tausende Zurückweisungen stattgefunden haben.
Das sendet ein Signal in die Welt und da ist imho auch das Ziel dabei, oder?
Meiner Meinung nach setzt es ein Signal und zwar an das Stimmvieh, das zeigen soll, dass man “nun endlich hart durchgreift”. Passte ja auch ganz gut in den Wahlkampf.
In der Praxis sind die Grenzen trotzdem löchrig wie ein Käse. Wenn man abgewiesen wird, probiert man’s halt zu einem späteren Zeitpunkt nochmal woanders.
Und die Legalität der Zurückweisungen lassen wir an der Stelle auch mal außen vor.
Da ist es finde ich schon ziemlich egal, ob die Polizei es bewältigen kann oder nicht. Wenn die Maßnahme nichts taugt, sind es verschwendete Steuergelder.
Ist jetzt aber auch nur ein Kommentar. Anderswo liest man da konkreter, das a.) die Bundespolizei nicht überfordert ist und b.) einige Tausende Zurückweisungen stattgefunden haben.
Das sendet ein Signal in die Welt und da ist imho auch das Ziel dabei, oder?
Meiner Meinung nach setzt es ein Signal und zwar an das Stimmvieh, das zeigen soll, dass man “nun endlich hart durchgreift”. Passte ja auch ganz gut in den Wahlkampf.
In der Praxis sind die Grenzen trotzdem löchrig wie ein Käse. Wenn man abgewiesen wird, probiert man’s halt zu einem späteren Zeitpunkt nochmal woanders.
Und die Legalität der Zurückweisungen lassen wir an der Stelle auch mal außen vor.
Da ist es finde ich schon ziemlich egal, ob die Polizei es bewältigen kann oder nicht. Wenn die Maßnahme nichts taugt, sind es verschwendete Steuergelder.
Die “tausende Zurückweisungen” stehen auch nur zu einem kleinen Bruchteil überhaupt im Zusammenhang mit Asyl.
Edit: Link vergessen