Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht der Juristin.
Hier darf die SPD nicht nachgeben, weil die CDU hier jetzt leider ein funktionierendes Playbook gefunden hat: Starte eine rechte Hetzkampagne voller Fakenews über rechtsextreme Medien und Social Media. Greife das auf. Ignoriere Fakten, stelle Forderungen.
Auf der Basis kann die CDU jetzt jeden unerwünschten SPD-Kandidaten ablehnen. Jeden SPD-Gesetzesentwurf zerstören. Alles im Koalitionsvertrag vereinbarte vernichten. Und damit ist sie halt kein Koalitionspartner mehr, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann
Hier darf die SPD nicht nachgeben, weil die CDU hier jetzt leider ein funktionierendes Playbook gefunden hat: Starte eine rechte Hetzkampagne voller Fakenews über rechtsextreme Medien und Social Media. Greife das auf. Ignoriere Fakten, stelle Forderungen.
Auf der Basis kann die CDU jetzt jeden unerwünschten SPD-Kandidaten ablehnen. Jeden SPD-Gesetzesentwurf zerstören. Alles im Koalitionsvertrag vereinbarte vernichten. Und damit ist sie halt kein Koalitionspartner mehr, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann
Ich wünschte die sPD hätte das Rückgrat so etwas zu tun aber über mehr als die letzten 20 Jahre bewiesen daß sie das nicht hat und auch nicht kann.
SPD hat aber ganz schön Bauchschmerzen dabei.